3. Mai 2023

Anträge von B‘90/ Grüne für die nächste Stadtverordnetenversammlung

Themen sind bessere Bürger*inneninformation, Trinkwasserversorgung, Ressourcenschonung, Gestaltung einer vitalen Innenstadt und einige mehr.

Magistrat zeigt sich offen für bessere Bürger*inneninformation

B‘90/Grüne haben am 23. April eine Reihe von Anträgen für die Stadtverordneten­versammlung am 15. Mai eingebracht. So soll zum Beispiel mit zwei Anträgen die Information von Bürger*innen verbessert werden. Unter anderen wurde beantragt die Links zum Bürger*inneninformationssystem und zum Stadtparlaments-TV auf der

Startseite der Stadt Maintal https://www.maintal.de einzufügen und das Ruftaxi zum neuen Friedhof in Dörnigheim bekannt zu machen. Bereits vier Tage später wurde Ersteres umgesetzt, weil sie seitens des Magistrats für sehr gutbefunden wurde.

Ob auch die anderen Anträge so schnell umgesetzt werden, ist von der Haltung einer parlamentarischen Mehrheit abhängig. Dazu gehören die Themen Trinkwasserversorgung, Ressourcenschonung und die Gestaltung einer vitalen Innenstadt.

Die Trinkwasserversorgung sicherstellen

So wurde in einer großen Anfrage beantragt, die Bevorrechtigung der öffentlichen Wasserversorgung gegenüber allen anderen Nutzungsarten wieder einzuführen, um zukünftig Engpässe bei der Trinkwasserversorgung zu verhindern. „95 Prozent des Wassers stammen in Hessen aus dem Untergrund. Weil die Niederschläge ausgeblieben sind, fehlt der Nachschub für die wichtige Ressource. Eine wachsende Metropolregion Frankfurt/M. und die anhaltende Trockenheit steigern den Wasserdurst und die Konflikte um das Wasser.“, schreibt der DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V.

Deshalb wurden auch eine ganze Anzahl konkreter und ausführlicher Fragen zum Wasserversorgungskonzept der Stadt und den zur Verfügung stehenden Fördermittel des Landes gestellt.

Der Verschwendung entgegenwirken

Leider fehlt in unserer Wegwerfgesellschaft oft die Möglichkeit Guterhaltenes ohne großen Aufwand an andere weiterzugeben. Um einen Beitrag zu mehr Nachhaltigkeit zu leisten, wurde beantragt öffentliche zugängliche „Geschenkehütten“ in Maintal aufzustellen, in denen Menschen gebrauchte, aber noch funktionstüchtige Gegenstände abstellen können. Andere Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, diese Gegenstände kostenlos mitzunehmen und weiterzuverwenden. So werden Ressourcen geschont, der Abfall wird reduziert und das Bewusstsein für den Wert von gebrauchten Gegenständen gestärkt. Zum Antrag gehört auch ein

detailliertes Konzept, um das Projekt bekanntzumachen und eine korrekte Nutzung sicherzustellen und eine Vermüllung zu verhindern.

Eine zukunftsfähige Innenstadt gewährleisten

Beantragt wurde auch die Beteiligung am LeAn-Projekt (Leerstands- und Ansiedlungsprojekt), das eine innovative digitale Plattform zur Unterstützung von Kommunen bei der Gestaltung vitaler Innenstädte und Zentren bietet. Das aktive Leerstands- und Ansiedlungsmanagement der Plattform würde Maintal einen aktuellen Überblick über Immobilienbesitz, (drohende) Leerstände und Ansiedlungsgesuche bieten, wodurch die Stadt schneller und gezielter auf Veränderungen reagieren könnte. LeAn wurde im Rahmen des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geförderten Projekts „Stadtlabore für Deutschland: Leerstand und Ansiedlung“ entwickelt. Unsere Nachbarstadt Hanau ist bereits aktives Mitglied und Modellkommune im Projekt. Als Modellkommune würde Maintal von der Vernetzung mit anderen Kommunen, dem Wissenstransfer und der Möglichkeit, gemeinsam an Lösungen für Herausforderungen in der Innenstadtentwicklung zu arbeiten, profitieren.