Der Brief an Bürgermeisterin, Magistrat und Stadtverordnetenversammlung bedarf von unserer Seite einer Entgegnung und Richtigstellung ……
Frau Jennifer Eibelshäuser als Initiatorin der Online-Petition und Frau Silvia Suttner als Unterstützerin haben sich in einem offenen Brief an die Bürgermeisterin, den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung gewandt. Dieses Schreiben bedarf nach Ansicht von Bündnis 90/Grüne einer Entgegnung und Richtigstellung.
In einer Demokratie erfordern rechtsradikale und rassistische Äußerungen eine unmittelbare und eine eindeutige Distanzierung
Wir, Bündnis 90/Grüne möchten nicht auf die Kommentare von Menschen, die die Petition namentlich unterstützen und die Erwiderungen der Petitionsinitiatorin eingehen. „Allerdings wehren wir uns als Demokrat*innen vehement gegen Menschen, die eine klare rechte Gesinnung öffentlich widergeben“, sagt die Fraktionsvorsitzende Monika Vogel. „Leider haben wir hier eine klare Abgrenzung der beiden Verfasserinnen vermisst. Eine Reaktion, die sich darauf beschränkt, wie ‚Ja, es gibt Kommentare, die sind nicht schön‘, reicht nicht aus, sondern sind eine in unseren Augen nicht hinnehmbare Verharmlosung. Unseres Erachtens ist bei eindeutigen rechtsradikalen und rassistischen Äußerungen eine öffentliche Distanzierung unbedingt notwendig!“
Petitionsinitiatoren ignorieren die Fakten
„Obwohl wir im - auf unser Website veröffentlichten - Faktencheck ausführlich erklärt haben, weshalb die Alternativflächen für eine kurzfristige Lösung jetzt nicht infrage kommen“, so Vogel, „schreiben Frau Eibelshäuser und Frau Suttner, dass die Argumente gegen Alternativflächen nicht nachvollziehbar seien; die maßgebenden Parameter für den Entscheidungsprozess werden benannt.“
So wurde von ihnen auch nicht zur Kenntnis genommen, dass das Klinggelände für die anstehenden notwendigen kurzfristigen Lösungen nicht an Platz eins und zwei rangiert, stattdessen wird weiterhin dafür argumentiert. Richtig ist, dass das Gelände vor 4 Jahren von der Stadt Maintal erworben wurde, um einen Privatverkauf und den möglichen Bau von Luxushäusern zu verhindern. Allerdings hat sich der hauptamtliche Magistrat zur Aufgabe gemacht, mit den verschiedensten Behörden zu klären, ob eine Randbebauung auf dem Gelände links vom Eingang (im Anschluss an die Bebauung der Klingstraße, Niederfeldstraße und Thingstraße) möglich gemacht werden könnte. Dazu bedarf es verschiedener Prüfungen (z.B. Naturschutzbehörde und andere Behörden). Dieser Prozess ist im Gange und dauert. Dem könnte eigentlich nur entgegenhalten werden, warum Prozesse in Deutschland so lange dauern. Angedacht wurde, den Rest des Geländes als öffentlichen Park für Bürger*innen und Bürger umzugestalten. Das wurde von der damaligen Stadtverordnetenversammlung einstimmig gebilligt.
Auch alle anderen Flächen unterliegen im Moment der Prüfung, da der Magistrat den Auftrag von der Stadtverordnetenversammlung erhalten hat, ein Konzept für Festbauten nach dem Modell der Gemeinschaftsunterkunft Rhönstraße 15 vorzulegen. Daran wird derzeit intensiv gearbeitet.
Der Magistrat war nicht tatenlos
Dem Vorwurf, dass seit 2017 bekannt war, dass es zu einer erneuten Fluchtwelle kommen würde und hier nicht gehandelt wurde, ist eindeutig zu widersprechen. Es wurde immer gehandelt, insbesondere wurden rd. 80 Notplätze im angemieteten Gebäude in der Carl-Zeiss-Straße vorgehalten. Vorübergehend war hier der Leihladen untergebracht, der umziehen musste, damit das Erdgeschoss kurzfristig als Notunterkunft für Geflüchtete aus der Ukraine genutzt werden konnte. Die Unterkunft in der Rhönstraße 15 wurde 2016 fertiggestellt und bezogen und die Unterkunft in der Carl-Zeiss-Straße wurde angemietet. Außerdem wurde auch das teilweise bebaute Grundstück „Am Berghof“ erworben mit einem Mehrfamilienwohnhaus für die Unterbringung Geflüchteter.
Auch waren geflüchtete Familien an der Sportanlage „Dicke Buche“ in en beiden ehemaligen Wohnungen untergebracht. Diese mussten umziehen, da das Gebäude abgerissen wurde.
2018 konnte niemand mit einem Krieg vier Jahre später in einem Nachbarstaat rechnen
Tatsächlich sind die Flüchtlingszahlen 2018 zurückgegangen - auch in Hessen und in Maintal; stattdessen wurden die Lager in Türkei und Griechenland größer. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Hanau wurde 2018 "passiv gestellt" und 2019 geschlossen; in Maintal wurden die Container in der Senefelder Straße abgebaut, weil einige der anerkannten Asylbewerber Ausbildungsplätze, Arbeit und Wohnungen fanden oder in andere Kommunen, so auch nach Hanau, zogen. Nach 2021 – durch den Abzug der Truppen aus Afghanistan, Krieg in Syrien, Unruhen in Türkei und Iran - nahmen die Flüchtlingszahlen wieder zu und stiegen nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 erheblich an, sodass unsere vorgehaltenen "Notplätze" im Erdgeschoss der Carl-Zeiss-Str. doch nicht mehr ausreichten.
Schon bevor der Krieg am 24. Februar 2022 ausgebrochen ist und mit weiteren geflüchteten Menschen aus der Ukraine zu rechnen war, hat der Magistrat gehandelt und die Kommission Masterplan Asyl 3.0. eingerichtet. Grund waren die geplante Verlegung der GU Neckarstraße und Ende der Mietverträge GU Braubachstraße und Carl-Zeiss-Str. Nach Kriegsbeginn und Ankunft der Flüchtlinge aus der Ukraine musste schnell gehandelt werden, weil die Zuweisungen erheblich anstiegen. Die Mietverträge wurden verlängert, die Pläne zur Verlegung der Neckarstraße wurden verschoben, aber die Liste geeigneter Grundstücke für GU für Container oder Festbauten war bereits erarbeitet und die Grundstücke mussten für kurzfristige Bebauung geprüft werden. Auch mit den Grundstückseigentümern mussten Verhandlungen geführt werden. Am 21.April 2022 fand in Hochstadt eine Bürgerversammlung auch zum Thema „Standort Wohncontainer“ statt. Die Liste der vom Magistrat geprüften Grundstücke wurde vorgestellt. Die Bürger konnten auch andere geeignete Grundstücke für Festbauten vorschlagen, die dann in die Liste aufgenommen und geprüft wurden. Noch im Mai wurde der Beschluss gefasst, eine weitere Unterkunft in der Lahnstraße zu bauen, ebenfalls einem städtischen Gelände (Container für circa 85 bis 96 geflüchtete Menschen). Diese Unterkunft wird hoffentlich im April 2023 bezugsfertig.