Neben Kürzungen im Bereich Kindertagesstätten- und pflege stehen weitere soziale Errungenschaften Maintals auf der Streichliste von CDU, SPD, FDP wie die Abschaffung von ‚Maintal Aktiv‘, Einsparung beim MSHD und Überprüfung der Asylbetreuung
Maintal – 17.1.2023
Freiwilligenagentur ‚Maintal Aktiv‘ soll ganz abgeschafft werden
Die seit 2011 bestehende Freiwilligenagentur, die Bürgerbeteiligung durch die Vermittlung Ehrenamtlicher sowie Schulpaten-, Demokratie- und Nachhaltigkeitsprojekte organisiert, soll es zukünftig nicht mehr geben. „Unfassbar!“ meint Monika Vogel, Fraktionsvorsitzende, Die Grünen. “Und so etwas im Jahr 2023, wo überall beklagt wird, dass sich immer weniger Menschen bereit erklären, sich für die Allgemeinheit zu engagieren! Und völlig konträr zur CDU-geführten Landesregierung, die sich die Stärkung des Ehrenamts auf die Fahnen geschrieben hat.“
„Für uns Grüne ist die Finanzierung von ‚Maintal Aktiv‘ keine freiwillige Leistung der Stadt, sondern ein absolutes MUSS, um die Stadtgesellschaft zu stärken!“, so Vogel weiter. „Mit der Einrichtung der Freiwilligenagentur ist es in den letzten Jahren erfolgreich gelungen, vielfältige Projekte und Unterstützungsangebote für die Bürgerinnen und Bürger zu initiieren. So konnte unter anderem die Jugend-Autismus-Gruppe ins Leben gerufen und der Kulturtreff erfolgreich weitergeführt werden. Überdies steht „Maintal Aktiv“ auch gegen Radikalisierung, gegen rechts und gegen Antisemitismus. Hierzu wurde unter anderem eine Wanderausstellung nach Maintal geholt und Veranstaltungen in Kooperation mit Schule und dem AK Asyl ausgerichtet.“
Hohe Einsparvorgaben für den Mobilen Sozialen Hilfsdiensts (MSHD)
„Wieso soll ausgerechnet hier so gespart werden, obwohl der MSHD bisher nicht defizitär war und von großem Nutzen für Maintals Pflegebedürftige ist?“ fragt die Grünen-Fraktion
Der MSHD, der kommunale Pflegedienst für alle pflegebedürftigen Maintaler Bürgerinnen und Bürger, soll bis 2026 150.000 € einsparen. Obwohl die deutlichen Vorteile eines Pflegedienstes, der keine rein betriebswirtschaftliche Ausrichtung hat, unzweifelhaft sind: Die Pflegezeit orientiert sich am Bedarf der Pflegebedürftigen, solche mit geringen finanziellen Spielräumen erhalten ansonsten kostenpflichte Zusatzleistungen, der MSHD springt kurzfristig in die Bresche bei der Insolvenz anderer Träger und betreut lückenlos, wenn ein Wechsel der Pflegegrade ansteht. Darüber hinaus wirkt er kostenstabilisierend für die Pflegebranche in Maintal und hat einen Vorsprung bei der Personalakquise, weil er ein Tarifgehalt und einen verlässlichen Arbeitgeber bietet.
Für Margarita Duch, Fraktion Die Grünen, liegt es klar auf der Hand „Die Vorteile, die der MSHD heute den pflegebedürftigen Menschen in Maintal bietet, stehen mit diesen Einsparvorgaben auf dem Spiel. Doch steigende Kosten dürfen nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen und eine Leistungsverschlechterung bedeuten.“
Bisherige Asylbetreuung soll überprüft werden
Ebenso aufhorchen lässt die vorgesehene Maßnahme ‚Prüfauftrag Externe Betreuung Asylbetreuung‘. „Warum soll etwas, das gut funktioniert, an Private vergeben werden? fragen sich Vogel und ihre Parteifreunde. „Politik und Magistrat berauben sich doch hier der Möglichkeit, Einfluss auf Arbeitsschwerpunkte zu nehmen. Die schlechten Beispiele bei der Diakonie Frankfurt und AWO Frankfurt zeigen das. Darüber hinaus bringt die Vergabe an einen privaten Anbieter auch keine finanziellen Ersparnisse.“
„Die Stadt hat mit ihrem Fachdienst hier ein großes Pfund, welches sie nicht leichtfertig aus der Hand geben sollte. Nur im Zusammenspiel zwischen fachlicher Begleitung und bürgerschaftlichem Engagement wie durch den Maintaler Arbeitskreis Asyl kann Integration gelingen. Die reine Unterbringung, wie man sie leider in vielen Kommunen beobachten kann, ist viel zu wenig“, so Vogel weiter „Maintal ist im Main-Kinzig-Kreis durchaus ein gutes Beispiel, weil verschiedene Ebenen gut miteinander funktionieren. Nehmen wir unseren in Maintal politisch beschlossenen Anspruch von „gelebter Integration“ ernst, dann sollten wir auch die Verantwortung für diesen Bereich behalten wollen, zumal es keine freiwillige Leistung ist und die Kommune dafür Geld erhält.“
B90/Die Grünen laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, bei der öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses am 23.1.2023 um 19.00 Uhr im Bürgerhaus in Bischofsheim teilzunehmen.