Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind heute Abend zusammen gekommen, um die Positionen der verschiedenen Fraktionen zum vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 zu erörtern und einen Haushalt beschließen.
Bedanken möchte ich mich zunächst für die Unterstützung der Verwaltung, die, wie jedes Jahr, auch diesmal jederzeit bereit war, uns Fragen für die notwendigen Beratungen zu beantworten und für Auskünfte zur Verfügung zu stehen. Herzlichen Dank hierfür.
Dieser Haushaltsentwurf kann eigentlich niemanden erfreuen, schließt er doch mit einem Defizit ab.
Das durfte aber auch niemanden überraschen. Nach drei Jahren Corona und mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist die Welt für uns alle eine andere geworden.
Alle hier im Raum kennen die Rahmenbedingungen, denen auch unser kommunaler Haushalt unterworfen ist:
Energiekrise und damit gestiegene Kosten für den Bezug von Energie und im Gefolge Kostensteigerungen in fast allen Wirtschaftsbereichen einschließlich der Bau- und Lohnkosten!
Sowie die Abschwächung der Wirtschaft. Und über allem beeinflusst die Klimakrise kommunale Planungen und damit auch die Kosten.
Die steigenden Kosten unserer Verwaltung – die kein Selbstzweck ist, sondern ein Dienstleistungsunternehmen für unsere Bürger*innen – wollen natürlich finanziert sein.
Trotzdem wollen wir kommunal handlungsfähig bleiben! Darüber streiten wir uns in diesem Hause und dazu gibt es unterschiedliche Positionen.
Es gibt wenig Stellschrauben, an denen wir – die Stadtverordnetenversammlung - drehen können.
Eine davon ist die Grundsteuer, die wir alle, ob wir zur Miete oder in Wohneigentum wohnen, für die Infrastruktur der Stadt bezahlen, damit wir den von uns genutzten Wohnraum auch nutzen können.
Wir Grünen tragen die Veränderung des Grundsteuerhebesatzes mit. Nicht, weil wir die Menschen in Maintal abzocken wollen – wie insbesondere in den sozialen Medien in den letzten Tagen immer wieder behauptet wird - sondern weil wir so einen solidarischen Beitrag aller Einwohner*innen Maintals an den notwendigen, aber auch an den gestiegenen Kosten für unsere Stadt sehen. Nicht zuletzt aber auch deshalb, weil wir Maintaler*innen seit sieben Jahren den gleichen Betrag zahlen, denn die Grundsteuer orientiert sich nicht am Konsum oder Einkommen, sondern sie bleibt ohne Änderung des Hebesatzes immer gleich. Wenn aber gleichzeitig die Kosten für unsere Verwaltung steigen, weil immer neue Aufgaben auf sie zukommen oder weil die Mitarbeitenden unserer Stadt wie alle Arbeitnehmer*innen jedes Jahr mehr verdienen - was wir ihnen ausdrücklich wünschen -, dann geht die Schere zwischen kommunalen Aufgaben und Kosten unweigerlich immer weiter auf.
Ebenso sind Klimaschutz und Kinderbetreuung gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die wir gemeinsam tragen sollten und müssen.
Frau Böttcher hat am 19.12. einen Haushaltsentwurf mit geänderten Planansätzen eingebracht, der durch eine Magistratsmehrheit gegen die Stimmen der Grünen und auch der Bürgermeisterin beschlossen wurde.
Deshalb möchte ich mich zunächst ausdrücklich auch bei unserer Bürgermeisterin, Monika Böttcher für Ihre mutige Haushaltsrede bedanken, in der sie sehr deutlich gemacht hat, welche Folgen der durch die Mehrheit der Kooperation beschlossenen Änderungen von Planansätzen für den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt hat.
Die Konsolidierungsvorschläge der Kooperationsfraktionen bedeuten massive Eingriffe in die sozialen Errungenschaften in Maintal und werden sich in einer massiven Verschlechterung der Lebensverhältnisse in unserer Stadt niederschlagen.
Dies haben wir versucht in mehreren öffentlichen Presseerklärungen darzustellen und hatten damit auch eine große Resonanz aus der Bevölkerung erhalten.
Im Einzelnen betrifft bzw. betraf dies sehr stark den Elementarbereich, also unsere Kleinsten.
Elementarbereich sowie Leistungen zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements; Stichwort Maintal aktiv.
Außerdem die Streichung einer Stelle für den Bereich Umwelt und damit auch die aktive Gestaltung von Klimaschutz in Maintal.
Einige dieser ursprünglichen Vorschläge wurden durch eine veränderte Vorlage des Magistrates mittlerweile zurückgenommen, was uns natürlich sehr freut.
Sie sind aber nicht aus Überzeugung zurück genommen worden, sondern das hat nach unserer Einschätzung eindeutig etwas damit zu tun, dass Bürgerinnen und Bürger sich hier zu Wort gemeldet haben und auch heute wieder hier zahlreich vertreten sind.
Für die Grünen gilt, dass wir den Anspruch haben, politisch diese Stadt mit gestalten zu wollen, wir stehen für eine soziale, ökologisch und zukunftsorientierte ausgerichtete Politik!
„ Man kann nicht in die Zukunft schauen, aber man kann den Grund für etwas Zukünftiges legen – dann kann man Zukunft bauen“
So haben wir politische Schwerpunkte, die wir umsetzen wollen:
- Eine ökologisch und das heißt heute vor allem eine klimagerecht ausgerichtete Politik.
- Eine gute Betreuung und Bildung für unsere Kinder und Familien
- Eine gute Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger
- Gute Unterstützung und Betreuungsangebote für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger
- Ein soziales und demokratisches Miteinander aller Menschen, die hier in Maintal leben
- Dazu gehört unmittelbar auch die Stärkung der Eigeninitiative und des Ehrenamts
Wir müssen aber andererseits auch die kommunalen Finanzen konsolidieren.
Dies sind unsere „Leitlinien“, die unser Handeln prägen und bestimmen und nicht, wie von einigen älteren Herrschaft immer wieder behauptet wird, dass wir mit „unserer Agitation unser Wählerklientel“ befriedigen wollen.
Ich hatte zu Beginn erwähnt, dass wir vor den größten Herausforderungen seit vielen Jahrzehnten stehen. Ein weiter so kann und wird es nicht geben (können).
Stichwort Klimakrise: Das ist schon lange kein Alleinstellungsmerkmal der Grünen mehr. Die gesamte Parteienlandschaft - ausgenommen die AFD - fängt an zu begreifen, dass wir vieles werden ändern müssen, um auch unseren Nachkommen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Klimaschutz fängt aber nicht da oben irgendwo an, sondern bei uns, bei jedem*r Einzelnen von uns und damit auch vor allem in den Kommunen, wo die BürgerInnen zusammenleben.
Vor diesem Hintergrund ist es völlig unbegreiflich, dass die Magistratsmehrheit eine geplante Stelle für den Bereich „Umwelt“ komplett streichen will. Ein großes, vom Bund gefördertes Renaturierungsprojekt des Mains „Das blaue Band“ soll durch diese Stelle ebenso organisiert werden, wie die schon seit vielen Jahren bearbeitete sogenannte Außenbereichsplanung. Damit ist eine Pflichtaufgabe auf der Grundlage des Naturschutzrechts gemeint, die uns verpflichtet, illegale Gärten im Außenbereich der bewohnten Stadtteile neu zu ordnen und die mehr als ein Dutzend Bebauungspläne notwendig macht. Schon viele, viele Stunden an ehrenamtlicher und Verwaltungsarbeit, Workshops, Veranstaltungen und Vernetzungstreffen wurden dafür investiert und sollen mit Hilfe dieser Stelle endlich in die Umsetzungsphase eintreten.
Auch wenn jetzt viel gejammert wird, die Energiekrise ist da und es kostet. Nicht nur die aktuellen Preissteigerungen, auch die Umstellung auf erneuerbare Energien gibt es nicht zum Nulltarif.
Unsere Haushaltsanträge beziehen sich hier dann auch im wesentlichen auf die Umstellung unserer städtischen Gebäude auf die Nutzung erneuerbarer Energien.
Das letzte Jahr hat auch verdeutlicht, dass wir vor einem enormen Fachkräftemangel stehen.
Wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte und dazu braucht es gute Bildung.
„Bildung von Anfang an“ so ist der Titel des Hessischen Bildungs- und Erziehungsplanes, der auch in unseren frühkindlichen Bildungseinrichtungen gelebt wird.
Dazu braucht es allerdings auch Rahmenbedingungen, die das ermöglichen.
Und genau deshalb wehren wir uns mit aller Kraft gegen die Bestrebungen, die Qualität der Kinderbetreuung – einem der finanziell größten und einem der wichtigsten Handlungsfeld einer Kommune – kürzen zu wollen.
Weiterhin soll unsere Maintaler Freiwilligenagentur ganz eingestampft werden.
Doch die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements ist für unsere Demokratie besonders wichtig. Dabei geht es sowohl um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Planungen und Entscheidungen als auch um die Förderung des freiwilligen ehrenamtlichen Engagements!
Im Übrigen möchte ich auch zu diesem Punkt nochmals darauf hinweisen, dass sich alle demokratischen Parteien die Stärkung, Förderung und Unterstützung des Ehrenamtes auf die Fahnen schreiben.
Lassen Sie Maintal nicht zur Schlafstadt vor den Toren Frankfurts verkommen, sondern lassen Sie unsere Stadt lebens- und liebenswert bleiben!
Maintal 30.01.2023 - Hartmut König