Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist auch uns Grünen wichtig, als Erstes den Mitarbeiter*innen der Verwaltung sowie dem Magistrat für die konstruktive und kooperative Zusammenarbeit zu danken.
Danke, dass Sie uns bei den Beratungen zum vorliegenden Entwurf so gut begleitet und die vielen Fragen beantwortet haben.
Ich bedanke mich auch im Namen meiner Fraktion bei Jenny Gutberlet, unserer neuen Stadtverordnetenvorsteherin: Sie hat die Gespräche aller Fraktionen moderiert und dafür gesorgt, dass wir den Überblick behalten.
Diese Haushaltsberatungen finden in einer bedrückenden Zeit statt: Seit Beginn diesen Jahres ist die Welt - und auch Maintal - von der Corona-Pandemie betroffen. Etwas Vergleichbares haben wir in Mitteleuropa noch nicht erlebt. Das Zusammenleben, die sozialen und menschlichen Zusammenhänge, sind aus den Fugen geraten. Die zunehmenden Todesfälle bringen großes Leid über uns.
Wir alle hier waren und sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und uns als Vorbilder für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Solidarität einsetzen. Wir alle hier haben aber nichts dafür übrig, dass sogenannte Querdenker die Gesellschaft mit menschenverachten- den Lügenmärchen überziehen.
Zur Zusammenarbeit der Fraktionen
Das politische Klima in Maintal hat sich dieses Jahr leider nicht verbessert, sondern eher weiter verschlechtert: Der Ton wird härter und die politischen Diskussionen werden nicht immer sachlich geführt. Die Kommunalwahl im März 2021 wirft ihre Schatten voraus.
Für einen guten Haushalt müssten die Fraktionen unseres Erachtens noch mehr miteinander reden, um noch mehr um die Inhalte zu ringen.
Ich werde im Folgenden unsere Akzente für den Haushalt 2021 skizzieren. Ich werde auch begründen, warum wir dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen können.
Grüne Schwerpunkte für den Haushalt 2020
Einige Kommunalvergleiche belegen, dass Maintal einen relativ geringen Personalbestand hat. Trotzdem gibt es auch hier in der Stadtverordnetenversammlung Menschen, die gebetsmühlenartig behaupten, dass die Verwaltung überbesetzt und/oder schlecht organisiert sei.
Davon kann nach unserer Überzeugung überhaupt keine Rede sein
In der Verwaltung sind hochmotivierte, engagierte Menschen tätig, die alle notwendigen Innovationen aufgreifen.
Aber ohne die Besetzung mindestens einiger vakanter Schlüsselpositionen mit qualifiziertem Personal werden selbst wichtigste Dinge wie Klimaneutralität nicht gelingen können.
Während andere Fraktionen sich im Klein-Klein und Kürzung per Rasenmäher verloren haben, sind unsere Anträge geleitet von unseren inhaltlichen Schwerpunkten. Da steht bei allem voran: die Klimakrise
Die Klimakatastrophe
In diesem Zusammenhang ist die Coronapandemie nur das Vorspiel für die viel größere Klimakatastrophe, die uns ebenfalls in relativ kurzer Zeit schnelle und harte Reaktionen abverlangt, damit wir beispielsweise noch das 1,5 Grad-Ziel bis 2035 erreichen, was nicht nur Fridays-For-Future, Parents-For-Future oder Scientists-For-Future, sondern auch wir Grünen für absolut notwendig halten:
Dabei geht es nicht „nur“ um eine Energiewende, also den Ersatz fossiler Energieträger wie Öl, Gas oder Kohle durch emissionsfreie erneuerbare Energiequellen.
Es geht auch nicht „nur“ um eine Verkehrswende oder die ebenfalls unverzichtbare Agrarwende.
Es geht vielmehr um die Lebensgrundlagen auf dem Planeten Erde: Für uns, für unsere Kinder, für alle weiteren Generationen und für alle anderen Lebensformen auf dem Planeten Erde!
Immer mehr Menschen merken, was eigentlich mit und auf unserem Planeten geschieht. Es ist spür- und fühlbar geworden und lässt sich weder leugnen noch ignorieren noch wegdiskutieren.
Und der Klimawandel geschieht nicht irgendwo weit weg. Die zu heißen und trockenen Sommer passieren hier, also:
Klimaschutz muss hier in Maintal anfangen!
Natürlich müssten die großen Weichenstellungen für den Klimaschutz von der Bundesregierung kommen, bislang geschieht das aber nicht. Aber wir können nicht länger warten.
Deshalb muss der Klimaschutz von unten kommen und vor Ort gelebt und initiiert werden.
· Deshalb muss der Klimaschutz auch in Maintal verbessert werden.
Im Herbst 2019 hat dieses Stadtparlament wichtige Beschlüsse zum Klimaschutz gefasst. Aber es reicht nicht, Absichtserklärungen und abstrakte Ziele zu formulieren: Um die Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen, brauchen wir konkrete Maßnahmen in Maintal, zum Beispiel
• Sichere Radwege im Ort und Radschnellwege nach Frankfurt + Hanau • klimaneutrale Gebäudesanierungen • eine Stadt der kurzen Wege • Halbierung des PKW-Individualverkehrs bei Verdoppelung des ÖPNV
· Mehr nachhaltig und lokal erzeugte Energie aus Wind und Sonne
All das muss konzipiert, eingeleitet und umgesetzt werden. Dazu braucht es Menschen in der Verwaltung, die dies tun. Schon für den Haushalt 2020 wurden die hierfür erforderlichen Stellen beantragt, aber von der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt.
Deshalb war es unsere Priorität, dass die Stadtverwaltung im Jahr 2021 wenigstens zwei neue Stellen bekommt, um endlich den beschlossenen Ausbau der Radwege planen und beginnen zu können sowie das Klimafreundliche Wohnen: Für alle möglichst schnell anzuschieben.
Beide Stellen wurden abgelehnt – also können wir dem Haushalt 2021 nicht zustimmen. Es scheint den anderen Fraktionen wenig ernst zu sein, die beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen kurz- oder auch nur mittelfristig umzusetzen: Selbst die eher symbolische Aufnahme der Klimaziele in die Leitlinien zum Haushalt 2021 wurde abgelehnt!
Wir sind überzeugt, dass die Stadtverwaltung diese neuen Aufgaben nur mit entsprechend qualifizierter personeller Verstärkung bewältigen kann: Es reicht eben nicht, nur „A“ zu den Klimaanträgen mit hehren Zielen zu sagen. Man muss bei den konkreten Umsetzungen auch „B“ sagen. Dafür muss man sich jedoch selbstkritisch eingestehen, dass es unsere bisherige Art zu wirtschaften, zu konsumieren und über die Verhältnisse der Erde zu leben war, die uns in diese Lage gebracht hat.
Kinderbetreuung
Ein wichtiger Schwerpunkt grüner Kommunalpolitik ist schon immer eine bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung.
Maintal ist eine wachsende Kommune im Ballungsraum Rhein Main. Und wir wollen in einem vertretbaren Rahmen wachsen. Das bedeutet zum einen, dass wir weitere Einwohne- rinnen und Einwohner für Maintal gewinnen wollen. Es heißt aber auch, eine entsprechende Infrastruktur zu haben bzw. auszubauen, die uns für Zuzüge attraktiv macht. Dazu gehört eine gute Kinderbetreuung. Deshalb freuen wir uns über
• den geplanten Neubau in Bischofsheim: Kita Rhönstraße,
• den Erweiterungsbau in der Ludwig-Uhland-Straße sowie
• die Bauarbeiten zur Erweiterung der Kita Ahornweg. Wir sind in Maintal im Ausbau, um den Rechtsanspruch durch ein bedarfsgerechtes Angebot für Familien und Kinder zu erfüllen.
Aber Plätze schaffen (also Bauen) allein genügt nicht: Auch hier müssen wir in Personal investieren.
Und dies ist schon länger eine Herausforderung, weil zu wenige Fachkräfte zur Verfügung stehen: Aktuell sind 17 Stellen nicht besetzt. Damit fehlt Personal, um die restlichen Gruppen in der neuen Kita Eichenheege im Stadtteil Dörnigheim eröffnen zu können. Und was wird in der Rhönstraße geschehen?
Gerade die pädagogischen Fachkräfte haben in diesem Jahr vieles geleistet, mussten ihre pädagogische Arbeit völlig neu konzipieren, haben im Frühjahr Kontakt zu den Familien gehalten und tun im Moment alles dafür, dass die Einrichtungen geöffnet bleiben können.
Jetzt - in der nicht enden wollenden „zweiten Welle“ - stehen die Einrichtungen und Mitarbeiter*innen wieder unter erheblichem Druck.
Im Winter gibt es auch ohne Corona immer einen höheren Krankenstand und es müssen Löcher gestopft werden. Aber durch die Pandemie können in diesem Winter keine Gruppen zusammengelegt werden.
Unser primäres Ziel bleibt unverändert der quantitative und qualitative Ausbau, um auch weiterhin für eine hochwertige Betreuung zu sorgen.
Weitere Beitragssenkungen sind deshalb nach unserer Überzeugung nicht sinnvoll: Denn was nützt es den Eltern, dass ihnen in Aussicht gestellt wird, ab dem Kita-Jahr 22/23 weniger Beiträge zahlen zu müssen, wenn sie dann keinen Platz erhalten können, weil kein Personal vorhanden ist oder es schlicht keine freien Plätze gibt?
Chancengleichheit ist jetzt noch wichtiger und notwendiger denn je. Aber spätestens der Lockdown im Frühjahr hat uns gezeigt, dass die Kinder aus bildungsfernen Familien die Verlierer*innen sind. Es ist unser Anspruch, alles zu tun, dass wir diese Kinder nicht verlieren und allen Kindern die bestmöglichen Rahmenbedingungen bieten.
Investitionen
Mit dem Haushalt 2020 haben wir gemeinsam die Weichen für zukunftsweisende Investitionen gestellt, nämlich die Neubauten für das Maintalbad und das Bürgerhaus Bischofsheim. Beides wird nun aus kurzfristigen, taktischen Erwägungen wieder in Frage gestellt.
Unsere klare Haltung ist: wir wollen diese beiden wichtigen Einrichtungen für Maintal erneuern! Denn davon profitieren die Einwohner*innen dieser Stadt und es macht Maintal noch lebenswerter und attraktiver.
Fazit
Die Haushaltslage sieht nach dem derzeitigen Stand für die kommenden Jahre nicht üppig aus, das ist natürlich auch uns nicht verborgen geblieben. Aber wir müssen jetzt in eine gute Infrastruktur investieren.
Eine lebenswerte Stadt braucht langfristiges Denken über den Tellerrand tagesaktueller Geschehnisse und bevorstehender Wahltermine hinaus! Wenn wir unseren Bürger*innen zeigen, dass wir ihre Abgaben sinnvoll nutzen, dann werden die meisten das verstehen und nachvollziehen können – zumal wir aktuell historisch niedrige Zinsen nutzen können. Jetzt notwendige Langfrist-Investitionen zu verschieben, halten wir nicht für sinnvoll.
Maintal ist eine wachsende Kommune im Rhein-Main-Gebiet, unser Anspruch muss es sein, eine Stadt zu bleiben, die ihren Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bietet, hier nicht etwa nur zu schlafen, sondern vielmehr hier gut und gerne zu leben!
* * *Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. * * *