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Wahlkreis-Direktkandidat fordert Maintaler Grüne zur zahlreichen Teilnahme an Landesparteitag auf

Bei der Januar-Sitzung des Ortsverbands stellte sich Robert Erkan, Direktkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis 41, zu dem auch Maintal gehört, vor und appellierte an die Maintaler Mitglieder beim Landesparteitag am 25./26. Februar gut vertreten zu sein, um ihre Stimme für ihren Kandidaten bei der Listenaufstellung für die Landestagwahl 2023 abzugeben. Wenn genügend Mitglieder teilnehmen, fährt die Gruppe gemeinsam mit einem Bus nach Wetzlar.


Anschließend wurde über die beabsichtigten Haushaltskürzungen gesprochen.

Und danach legte der Sprecher der Fraktion im Maintaler Stadtparlament, Friedhelm Duch, nachvollziehbar dar, dass es sich beim derzeit in der Lokalpresse erörterten Thema ‚Schwimmbad‘ nicht um ein Spaßbad handelt.


Vorstellung Robert Erkan

Kommunalpolitisch ist Erkan seit 12 Jahren engagiert, als Ausländerbeirat und Stadtverordneter in Hanau und seit 2021 als Teil der Grünen Fraktion in Hanau. Seine Themen sind Vielfalt und Integration, Gesundheit und Prävention sowie Rassismus und Diskriminierung. Seine Arbeit direkt nach dem Anschlag am 19.02.20 als städtischer Opferbeauftragter hat über die Grenzen von Hanau und Hessen Beachtung gefunden, wofür er u.a. den Walter-Lübcke Demokratie-Preis erhalten hat. Erkan möchte eine klare Stimme im Landtag für die Belange seines Wahlkreises und umgekehrt auch eine „Brücke“ aus Wiesbaden zurück sein und will die lokalen und regionalen Themenstellungen seines Wahlkreises - mit seiner besondere Lage zwischen Metropole und Land - auf die hessische Tagesordnung setzen; dazu gehören die Verkehrswende, Mobilität, aber auch die Versorgung im Gesundheits­bereich und Prävention.


Beabsichtigte Haushaltskürzungen

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung der OV-Sitzung waren die Haushaltskürzungen, die die Kooperation von CDU, SPD und FDP am 30. Januar ins Stadtparlament einbringen will. Dazu hat die Fraktion der Grünen bereits eine Sondersitzung des Sozialausschusses am 23. Januar beantragt.

Auf der OV-Sitzung wurde das große Sparpaket – hauptsächlich im Bildungs- und Sozialbereich – vorgestellt und diskutiert. Nach Ansicht der Grünen ist gerade die Bildung für Maintaler Kinder eine wichtige Aufgabe der Kommune und kein Kostenblock mit Einsparpotentialen. Der Ortsverband der Grünen und die Fraktion sehen Alternativen u.a. in einer Erhöhung der Grundsteuer.


Das Maintaler Schwimmbad wird kein Spaßbad

Das neue Schwimmbad wurde projektiert mit einer Kostenschätzung von 38,4 Millionen. Zu den Kritikpunkten zählt, dass eine ganze Reihe überflüssiger Attraktionen mitgeplant werden.

Hierzu ein paar Zahlen Daten und Fakten: Folgende Kosten wurden für diese veranschlagt: ein Cabriodach mit 348.000 € (im Gegenzug für das Außenbecken eine kleinere Wasserfläche), eine Rutsche mit 1.392.000 €, ein außenliegendes Sprungbecken mit 518.000 € und ein Spraypark mit 517.000 €. Verzicht auf all diese Details würde also lediglich zu einer Einsparung von rund 2.800.000 € führen. Das Schwimmbad würde also immer noch mehr als 35.000.000 € kosten, wäre aber wesentlich unattraktiver und würde geringere Besucherzahlen anlocken.

Geht man von derzeit 2% Zinsen bei einer Finanzierung aus, im kommunalen Haushalt künftig mit einer Belastung in Höhe von 768.000 € für Zinsen und bei einer Anfangstilgung von ebenfalls 2% mit weiteren 768.000 € zu rechnen, in Summe also mit 1.536.000€. Hinzu kommt eine Abschreibung in Höhe von knapp 1.000.000€, die allerdings nicht zahlungswirksam ist. Der Ergebnishaushalt würde damit insgesamt mit etwas mehr als 2.500.000 € jährlich belastet. Hier wären allerdings die besonders in den ersten Betriebsjahren immer wieder anfallenden Kosten für Sanierungen und Reparaturen des alten Bades gegenzurechnen.

Macht man die gleiche Rechnung für ein Bad mit den beschriebenen Einsparungen auf, würde der Haushalt mit 2.350.000 € für Zins, Tilgung und Abschreibungen belastet. Die jährliche Einsparung beliefe sich damit auf lediglich 150.000 € ohne die erhöhten Einnahmen durch mehr Besucher*innen bei einem attraktiveren Bad zu berücksichtigen.

Selbst ein minimal geplantes Bad, bei dem komplett auf ein Außenbecken verzichtet würde, dürfte kaum für unter 25.000.000 € zu haben sein und würde immer noch eine jährliche Belastung von 1.625.000 € für Zins, Tilgung und Abschreibungen bedeuten und in den Sommermonaten so gut wie nicht mehr frequentiert werden.


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